Lokalpolitik Archive - Seite 9 von 14

Aktuelle Entwicklungen rund um den Wahlkreis

18. November 20139. November 2013

In den vergangenen Wochen gab es einige Entwicklungen zu den verschiedenen Anträgen und Anliegen, die mir von Ihnen zugetragen wurden. Diese will ich mal in einem kleinen Update zusammenfassen

Anwohnerparken in der Innenstadt
Nach dem Verweis des SPD-Antrages in den Planungsausschuss hatte ich zusammen mit dem planungspolitischen Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Peter Ott, ein Gespräch beim Amt für Verkehrslenkung, um die Problematik des Anwohnerparkens in der Innenstadt zu besprechen. Dabei wurde uns das grundlegende System des Anwohnerparkens erklärt und auch die Komplexität näher gebracht. Eines der Probleme, die Ladezonen im Innenstadtbereich, soll bis Anfang 2014 bearbeitet werden. Dabei soll geschaut werden, welche Bereiche nicht mehr benötigt werden und in welchen Bereichen man die Zeiten anpassen kann, sodass teilweise auf ein Halteverbot am Samstag verzichtet werden kann und dadurch weitere Parkplätze in diesen Zeiten frei werden.

Stadtrat stimmt SPD-Initiative für schnelleres Internet in Neuss zu

15. Juli 2013

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Stadtrat in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Internetanbindungen im gesamten Stadtgebiet prüfen soll. Dazu soll nicht nur mit den örtlich aktiven Anbietern für Telekommunikation und Kabelnetzbetreibern gesprochen werden, sondern auch die Neusser Stadtwerke ein Geschäftsmodell für den Breitbandausbau entwickeln.

SPD Neuss stellt Ratsantrag auf schnelleres Internet

3. Juli 2013

Ein breites Themenspektrum bewältigte die große Runde der am Wochenende nach Köln-Lövenich angereisten Mitglieder der SPD-Ratsfraktion. Eines davon ist ein Antrag für die kommende Ratssitzung, der von mir geschrieben wurde und das Ziel hat, schnelleres Internet im gesamten Stadtgebiet zu ermöglichen. Hier der entsprechende Auszug aus der Pressemitteilung: Breitband-Internet ausbauen „In vielen Ländern ist das …

Verbraucherberatungsstelle 1

26. Juni 2013

Weil die Anwälte in Neuss Angst um ihre Einnahmen haben, soll keine Verbraucherberatungsstelle kommen? Sind in Städten wie Düsseldorf die Anwälte weggebrochen, als die Verbraucherzentralen eingerichtet wurden? In Neuss sollen also die Menschen nicht gut beraten werden, jedenfalls solange die Lobby so prominent durch die Fraktionsvorsitzende der CDU vertreten wird.

Bürgersprechstunde zum Thema „Möbelhaus im Hammfeld“

10. Juni 2013

Aufgrund des Beschlusses des Stadtrates am vergangenen Freitag habe ich mich dazu entschlossen, eine Sprechstunde am kommenden Donnerstag anzubieten, bei der die Pläne des Möbelhauses Höffner (Familie Krieger) vorgestellt und diskutiert werden. Gerade zu diesem frühen Stadium bietet sich die Möglichkeit, kleine Anregungen mit in die Planungen einzubringen. Aber auch generelle Kritik ist möglich. Alle …

Fazit der Ratssitzung und Pressemitteilung

21. April 2013

Manchmal geschehen doch noch Wunder, so auch in der vergangenen Ratssitzung. Die drei hier vorgestellten Anträge sind alle nicht abgelehnt worden. Als einziger ist vorerst noch der Antrag zum Parkraumkonzept in der Schwebe. Dieser wird jetzt von der Verwaltung für einer der kommenden Planungsausschusssitzungen vorbereitet. Der Antrag zur Juniorwahl wurde als jugendpolitische Bildungsmaßnahme einstimmig angenommen. Und der Antrag zur Abschaffung der Tarifwabe 521 im Bereich Rheinpark-Center wurde mit wenigen Gegenstimmen angenommen. Dies ist auch Thema einer kleinen Pressemitteilung, die ich heute rausgegeben habe. Hier ist sie: