Fazit der Ratssitzung und Pressemitteilung

Manchmal geschehen doch noch Wunder, so auch in der vergangenen Ratssitzung. Die drei hier vorgestellten Anträge sind alle nicht abgelehnt worden. Als einziger ist vorerst noch der Antrag zum Parkraumkonzept in der Schwebe. Dieser wird jetzt von der Verwaltung für einer der kommenden Planungsausschusssitzungen vorbereitet. Der Antrag zur Juniorwahl wurde als jugendpolitische Bildungsmaßnahme einstimmig angenommen. Und der Antrag zur Abschaffung der Tarifwabe 521 im Bereich Rheinpark-Center wurde mit wenigen Gegenstimmen angenommen. Dies ist auch Thema einer kleinen Pressemitteilung, die ich heute rausgegeben habe. Hier ist sie:

Bahn und Bus fahren soll günstiger werden

Mit großer Freude nimmt der SPD-Wahlkreisbetreuer für die Innenstadt und das Hammfeld, Michael Ziege (26), das Abstimmungsergebnis der vergangenen Ratssitzung zur Kenntnis, in der auf seine Initiative für die Abschaffung der Tarifwabe 521 im Bereich Rheinpark-Center gestimmt wurde. „Damit hat der Stadtrat nach über 11 Jahren seine Fehlentscheidung zurückgenommen und für umweltbewusste Alternativen zum eigenen Auto gestimmt“, sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Ziege nach der Ratssitzung am Freitag. „Die Innenstadt muss weiter von den großen Verkehrsströmen befreit werden, damit dort die Lebensqualität wieder zunimmt.“ Für die endgültige Abschaffung sind jetzt der Bürgermeister und die Stadtwerke beauftragt, entsprechende Beschlüsse im VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr) zu erwirken.

Als Mitglied im Umweltausschuss sieht Ziege den Beschluss auch in Bezug zur strenger werdenden Umweltzone. „Mehr ÖPNV und weitere alternativen Verkehrsmittel können die Luft in der Stadt stärker entlasten als viele der Maßnahmen der Bezirksregierung zur Feinstaubbelastung.“ Auch für die Einzelhändler sieht Ziege die Entscheidung als Vorteil an. Die Abschaffung der Tarifwabe 521 könnte für viele Düsseldorfer den Weg in die Neusser Innenstand attraktiver machen. Das Rheinpark-Center bildet dann nicht mehr die tarifliche Abgrenzung der Innenstadt.“ Und auch die Bewohner im Rheinpark-Center dürften sich über die Entscheidung freuen. „Wer auf das Auto angewiesen ist, kann nach der Abschaffung langfristig mit weniger Verkehr auf der Josef-Kardinal-Frings-Brücke rechnen.“

Die Entscheidung im Stadtrat ist aus Sicht von Michael Ziege ein weiterer Baustein für eine umweltbewusstere Politik in Neuss, die auch durch SPD-Initiativen wie der Förderung von Elektromobilität gestützt wird. „Wir dürfen uns in den kommen Monaten sicherlich auf weitere Entscheidungen wie dem Grünflächennutzungsplan freuen, die Neuss grüner machen.“