Lokalpolitik
Heute wurde bekannt gegeben, dass die Schwarz-Rote-Koalition sich auf eine Abschaffung der Störerhaftung geeinigt hat. Ab Herbst soll es dann keine rechtlichen Hindernisse für die Freigabe des eigenen Internets geben. Dies ist nicht nur auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion (teilweise gegen die eigenen Minister) geschehen, sondern insbesondere auch auf Druck aus der Gesellschaft. Darum gilt mein Dank allen, die durch ihre Beiträge im Netz oder auf Konferenzen auf diesen Missstand hingewiesen und für die Abschaffung plädiert haben.
SPD sorgt für freies Internet im ehemaligen „Alex“
Bereits im August letzten Jahres hat sich mit Hakan Temel der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Integrationsrat und im Sozialausschuss für freies Internet in Neusser Flüchtlingsunterkünften eingesetzt. Temel beobachtete häufig, „wie Geflüchtete bei jedem noch so schlechten Wetter über die Oberstraße in die Innenstadt ziehen müssen, um über sogenannte Freifunker im Internet surfen …
S-Bahn Haltepunkte Rheinpark-Center bald modernisiert
Die S-Bahn-Haltepunkte Rheinpark-Center und Am Kaiser sollen bis spätestens zum Jahr 2023 barrierefrei ausgebaut und modernisiert werden. Auch SPD-Stadtverordneter Michael Ziege, dessen Wahlkreis sich dort befindet, hat sich dafür stark gemacht und freut sich über die Modernisierungsoffensive, die gemeinsam von der NRW-Landesregierung, der Deutschen Bahn und den Verkehrsverbünden für die kommenden Jahre auf den Weg …
SPD: Mehr Grün in die Stadt
SPD-Bürgermeisterkandidat Reiner Breuer und SPD-Umweltexperte Michael Ziege wollen nicht länger zusehen, wie Grünflächen in Neuss verwahrlosen und die Stadt an Attraktivität verliert. Sie fordern einen Grünen Tisch unter Leitung des neuen Umweltdezernenten der Stadt Neuss, Dr. Matthias Welpmann, der am 1. Juli sein Amt angetreten hat. Reiner Breuer will zudem mit einem Programm „1000 Bäume …
Rede zum 17. Juni 1953
Gestern durfte ich in meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Neusser SPD eine Rede zum Volksaufstand 1953 in der DDR halten. Einen kleinen Bericht dazu gibt es in der heutigen NGZ: Falsches Mahnmal für die Gedenkfeier zum 17. Juni Wer die Rede noch mal nachlesen möchte kann dies im Folgenden tun, aber es gilt wie immer das …
Endlich neue Wartehäuschen im Rheinpark-Center
Mit großer Freunde konnten der SPD-Landtagsabgeordnete Reiner Breuer und der Stadtverordnete Michael Ziege die vor kurzem neu errichteten Wartehäuschen für die Straßenbahn im Bereich Rheinpark-Center bewundern. Gemeinsam besuchten sie am Donnerstag die Haltestelle „Neuss Rheinpark-Center Süd“, um die neuen und modernen Wartehäuschen persönlich in Augenschein zu nehmen. „Dies ist ein guter Tag für das Rheinpark-Center“, …
