Ende der Störerhaftung wird auch Neuss verändern

Heute wurde bekannt gegeben, dass die Schwarz-Rote-Koalition sich auf eine Abschaffung der Störerhaftung geeinigt hat. Ab Herbst soll es dann keine rechtlichen Hindernisse für die Freigabe des eigenen Internets geben. Dies ist nicht nur auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion (teilweise gegen die eigenen Minister) geschehen, sondern insbesondere auch auf Druck aus der Gesellschaft. Darum gilt mein Dank allen, die durch ihre Beiträge im Netz oder auf Konferenzen auf diesen Missstand hingewiesen und für die Abschaffung plädiert haben.

Die Störerhaftung hat zur Folge, dass Anbieter eines freien WLAN für die geladenen Inhalte haftbar gemacht werden kann. Dadurch ist der Ausbau von freien WLANs ins Stocken geraten. Für private Betreiber war somit nur noch die Initiative Freifunk e.V. interessant; Freifunk hat nach der Rechtsprechung Providerstatus und den Internetverkehr komplett getunnelt, so dass man als privater Anbieter nicht in Haftung genommen wird.

Für Neuss bedeutet das jetzt, dass mehr private Haushalte und insbesondere auch mehr Gewerbetreibende ihre Internetverbindungen freigeben werden. Viele Bürgerinnen und Bürger haben in Gesprächen mit mir gemeint, dass Sie ja einen Freifunk-Router installieren würden, aber die Rechtslage war ihnen noch zu unsicher. Ab Herbst soll sich das jetzt ändern und neben den Freifunk-Routern werden viele auch die Gast-WLAN-Funktionen anschalten und ihr Netz freigeben.

Ich freue mich sehr, da dies unsere Bestrebungen für ein digitales Neuss weiter vorantreibt und weitere Barrieren abbaut. Zusammen mit einem Ausbau des Breitbandnetzes wird es deutlich leichter und unkomplizierter, für alle Neusserinnen und Neusser die digitalen Medien näher zu bringen.