Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Stadtrat in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Internetanbindungen im gesamten Stadtgebiet prüfen soll. Dazu soll nicht nur mit den örtlich aktiven Anbietern für Telekommunikation und Kabelnetzbetreibern gesprochen werden, sondern auch die Neusser Stadtwerke ein Geschäftsmodell für den Breitbandausbau entwickeln.
Ein breites Themenspektrum bewältigte die große Runde der am Wochenende nach Köln-Lövenich angereisten Mitglieder der SPD-Ratsfraktion. Eines davon ist ein Antrag für die kommende Ratssitzung, der von mir geschrieben wurde und das Ziel hat, schnelleres Internet im gesamten Stadtgebiet zu ermöglichen. Hier der entsprechende Auszug aus der Pressemitteilung:
Breitband-Internet ausbauen
„In vielen Ländern ist das Internet schneller als in Deutschland, dies gilt genauso in Neuss“, stellt der Sprecher der Sachkundigen Bürger und IT-Fachmann in der SPD-Fraktion, Michael Ziege, fest. Die flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetverbindungen in Neusser Stadtteilen weise erhebliche Lücken auf, so in Grimlinghausen, Uedesheim und im Rheinpark Center. Ziege: „Hierunter haben nicht nur Privathaushalte zu leiden, besonders negativ betroffen sind kleine Unternehmen, die mit dem langsamen Netz zurechtkommen müssen.“
Die SPD-Fraktion wird deshalb zur letzten Ratssitzung vor der Sommerpause einen Antrag vorlegen mit der Aufforderung an die Verwaltung, schnellstens aktiv zu werden, damit die Versorgung mit dem Breitband-Internet im gesamten Stadtgebiet schnellstmöglich ausgebaut wird. Denkbar ist hierbei auch eine Zusammenarbeit mit den Stadtwerken.
Für Reiner Breuer steht fest, dass „dies heutzutage ein selbstverständlicher Teil der kommunalen Daseinsvorsorge“ ist.
Weil die Anwälte in Neuss Angst um ihre Einnahmen haben, soll keine Verbraucherberatungsstelle kommen? Sind in Städten wie Düsseldorf die Anwälte weggebrochen, als die Verbraucherzentralen eingerichtet wurden? In Neuss sollen also die Menschen nicht gut beraten werden, jedenfalls solange die Lobby so prominent durch die Fraktionsvorsitzende der CDU vertreten wird.
Aufgrund des Beschlusses des Stadtrates am vergangenen Freitag habe ich mich dazu entschlossen, eine Sprechstunde am kommenden Donnerstag anzubieten, bei der die Pläne des Möbelhauses Höffner (Familie Krieger) vorgestellt und diskutiert werden. Gerade zu diesem frühen Stadium bietet sich die Möglichkeit, kleine Anregungen mit in die Planungen einzubringen. Aber auch generelle Kritik ist möglich.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen. Die Sprechstunde findet am Donnerstag, den 13. Juni 2013, ab 17 Uhr im “Treff 3″ der Diakonie Neuss auf der Görlitzer Str. 3 statt.
Manchmal geschehen doch noch Wunder, so auch in der vergangenen Ratssitzung. Die drei hier vorgestellten Anträge sind alle nicht abgelehnt worden. Als einziger ist vorerst noch der Antrag zum Parkraumkonzept in der Schwebe. Dieser wird jetzt von der Verwaltung für einer der kommenden Planungsausschusssitzungen vorbereitet. Der Antrag zur Juniorwahl wurde als jugendpolitische Bildungsmaßnahme einstimmig angenommen. Und der Antrag zur Abschaffung der Tarifwabe 521 im Bereich Rheinpark-Center wurde mit wenigen Gegenstimmen angenommen. Dies ist auch Thema einer kleinen Pressemitteilung, die ich heute rausgegeben habe. Hier ist sie: