Seit Jahren wechseln die Besitzer der Immobilie an der Görlitzer Straße 3 und mit jedem Wechsel stieg die Angst, dass die letzten Tage der Stadtteileinrichtung Treff 3 gezählt sind. Jetzt scheint es traurige Gewissheit zu sein, denn der aktuelle Eigentümer, ein Immobilienverwalter mit Sitz in Malta, hat der Diakonie als Betreiber des Treffs die Kündigung ausgesprochen. Damit bekommen die aktuell laufenden Bauarbeiten in dem ehemaligen Gebäude des Landesamtes für Besoldung einen faden Beigeschmack.
Wahlkreis-Bürgerbrief Juni 2016
Anfang der Woche habe ich wieder begonnen, meinen neuen Bürgerbrief zu verteilen. Mit der ersten Bürgerinfo in diesem Jahr möchte ich insbesondere auf die kommenden Sprechstunden-Termine aufmerksam machen, aber natürlich auch ein wenig über Aktuelles aus dem Wahlkreis berichten. Themen in dieser Ausgabe sind der Meererhof und der Neumarkt, die S-Bahn-Haltestelle Rheinpark-Center und Informationen zu Baumfällungen.
Für alle, die den Brief nicht bekommen habe sollten oder sich dafür interessieren, habe ich ihn hier nochmal hochgeladen: Download
Erster „Ziege-Vlog“
Ich bin stolz, heute meinen ersten Vlog-Beitrag zu teilen. Diese Wochenende war ich privat in Berlin und habe die Chance genutzt, die richtige Umgebung für das erste Thema zu besuchen. Denn wo kann man über die (hoffentlich) neue Regelung zur Störerhaftung sprechen, als direkt am Bundeskanzleramt und Reichstag.
Ende der Störerhaftung wird auch Neuss verändern
Heute wurde bekannt gegeben, dass die Schwarz-Rote-Koalition sich auf eine Abschaffung der Störerhaftung geeinigt hat. Ab Herbst soll es dann keine rechtlichen Hindernisse für die Freigabe des eigenen Internets geben. Dies ist nicht nur auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion (teilweise gegen die eigenen Minister) geschehen, sondern insbesondere auch auf Druck aus der Gesellschaft. Darum gilt mein Dank allen, die durch ihre Beiträge im Netz oder auf Konferenzen auf diesen Missstand hingewiesen und für die Abschaffung plädiert haben.
SPD sorgt für freies Internet im ehemaligen „Alex“
(v.l.) Leiterin der ZUE Neuss Irena Grgic, Haustechniker Andreas Hagen, SPD-Stadtverordnete Michael Ziege und Hakan Temel
Bereits im August letzten Jahres hat sich mit Hakan Temel der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Integrationsrat und im Sozialausschuss für freies Internet in Neusser Flüchtlingsunterkünften eingesetzt. Temel beobachtete häufig, „wie Geflüchtete bei jedem noch so schlechten Wetter über die Oberstraße in die Innenstadt ziehen müssen, um über sogenannte Freifunker im Internet surfen zu können“. Aus seiner Sicht ein Unding und nicht hinnehmbar. „Geflüchtete sind auf das Internet angewiesen. Vielen erleichtert der Internetzugang den Neustart in der Fremde und bietet die Möglichkeit, mit seinen zurückgelassenen Verwandten aus der Heimat und denen, die sich auf der Flucht befinden, zu kommunizieren. Dafür sollten sie nicht bei jeder Wetterlage in die Stadt gehen müssen“, erläutert Temel.
Bei der ersten Sitzung des SPD-Arbeitskreises „Flüchtlinge“ bestätigte Snezana Doroski von European Homecare, Leiterin der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) im ehemaligen Alexius-Krankenhaus, die Einschätzung von Temel und berichtete über ihre Bemühungen zum Aufbau eines WLAN-Netzes. Obwohl dies bereits seit einiger Zeit von der Bezirksregierung genehmigt war, stockte die letztendliche Realisierung. SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Jansen sagte aus diesem Grund spontan zu, dass die SPD-Fraktion sich kurzfristig für den Aufbau eines WLAN-Netzes einsetzen wird.
Die beiden SPD-Stadtverordneten Michael Ziege und Hakan Temel setzten dieses Versprechen kurz vor den Ostertagen nunmehr in die Tat um und installierten die von Fraktionschef Arno Jansen und Bürgermeister Reiner Breuer gesponserten WLAN-Router im ehemaligen „Alex“. IT-Experte Michael Ziege, der für die technische Umsetzung zuständig war, entschied sich für eine Freifunk-Lösung: „Da ich bereits einen Freifunker im SPD-Bürgerbüro installiert habe, war für mich klar, dass dies auch für die Flüchtlingsunterkunft genau die richtige Lösung wäre. Freifunk ist einfach eine tolle Möglichkeit, ganz unkompliziert freies Internet anzubieten“, so Ziege.
Die Einrichtungsleitung zeigte sich sehr erfreut über das Geschenk und dankte den beiden Stadtverordneten für den freiwilligen Einsatz. Michael Ziege, der die SPD-Fraktion auch in der Zukunftskommission Digitale Agenda vertritt, möchte sich gemeinsam mit seiner Fraktion dafür einsetzen, dass die Stadtverwaltung auch die übrigen Flüchtlingsunterkünfte mit freiem Internet ausstattet: „Wir waren überrascht, wie unbürokratisch die Bezirksregierung Arnsberg uns die Genehmigung, zur Einrichtung von Internetroutern erteilt hat. Diese unkomplizierte Vorgehensweise beim Aufbau weiterer WLAN-Netze traue ich auch unserer Verwaltung zu“.