Mehr Sicherheit für Uferpark und Hafenbrücke

In den vergangenen Wochen haben die Beschwerden über Lärm, Verschmutzung und Beschädigungen aus dem Insel- und Uferpark sowie der Hafenbrücke stark zugenommen. Insbesondere in den Abendstunden mussten Party-ähnliche Zustände festgestellt werden. Der gesamte Uferpark hat in diesen Wochen an Attraktivität für „reguläre“ Besuche verloren.

Soziale Kontrolle fehlt

Problematisch ist in diesem Bereich die fehlende soziale Kontrolle. Die Planungen rund um die Hafenbrücke sehen eine Errichtung von Wohn- und Gewerbeeinheiten vor, die jedoch wegen Lärmschutzvorgaben bisher nicht errichtet wurden. Zwar konnte in der Ratssitzung im Mai 2020 beschlossen werden, dass 10% der zu bauenden Einheiten für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden, aber trotzdem wird sich die Fertigstellung noch weiter hinziehen.

Welche Probleme gibt es?

Besonders verschärft hat sich die Situation an der Hafenbrücke, bei der der Aufzug regelmäßig beschädigt wird und Müll hinterlassen wird, ähnlich im Bereich des Trainingszentrums des Rudervereins an der Spitze des Uferparks. Hier sind neben Vandalismus vor dem Gelände und am Anlieger auch unerlaubte Zutritte auf das Gelände bis hin zur Beschädigung einer Bootshalle ein Problem. Diese Vorkommnisse wurden mir bei einem Ortstermin am 14. Juli 2020 von Vertretern des Rudervereins am Trainingszentrum berichet.

Mehr Ordnungskräfte und Videoüberwachung

Um die Situation kurz- bis mittelfristig zu verbessern, habe ich mich für verschiedene Maßnahmen ausgesprochen, die sich auch im Wahlprogramm der SPD Neuss wiederfinden.
Eine Maßnahme muss die Aufstockung des kommunalen Sicherheits- und Ordnungsdiestes (KSOD) sein, um eine regelmäßige Präsenz auch in den Abendstunden und am Wochenende zu gewährleisten. Mit aktuell 16 Kräften ist dies arbeitsrechtlich kaum möglich.

Zudem habe ich vorgeschlagen, dass im Bereich der Brücke und an einzelnen Stellen des Parks eine Videoüberwachung installiert wird, um schneller eingreifen zu können und die Aufklärung von Vorfällen zu verbessern. Wichtig ist mir, dass Flächen wie der Spielplatz nicht überwacht werden, um bespielsweise Familien nicht zu unrecht zu überwachen.

So sehr ich eine Videoüberwachung im öffentlichen Bereich normalerweise ablehne, sehe ich für diesen Teil von Neuss die Notwendigkeit, KSOD und Polizei bei der Aufklärung von Straftaten und Ordnungswiedrigkeiten zu unterstützen und so die Sicherheit im Uferpark zu erhöhen. Ob eine Videoüberwachung kommt, hängt nun auch am Landrat, der einer solchen Maßnahme trotz starker Einschränkungen im Landesrecht zustimmen muss.