Mit mehr Transparenz zum digitalen Neuss

In der Ratssitzung am vergangenen Freitag (21. November 2014) hat sich eine Mehrheit für ein Audio-Streaming von Ratssitzungen ausgesprochen. Auf Antrag der SPD wurde neben einem Audio-Streaming auch über Verbesserungen des Ratsinformationssystems abgestimmt.

“Mit den beschlossenen Punkten schaffen wir einen entscheidenden Schritt hin zu einem transparenten Neuss und überwindet weitere Barrieren für alle Neusserinnen und Neusser”, meint der stellvertretende SPD-Vorsitzende Michael Ziege, der den Antrag für die SPD im Rat eingebracht hatte. “Das ist ein Riesenerfolg, denn jetzt konnten wir eine Kernforderung aller Neusser Jugendorganisationen beschließen und hoffen auf baldige Umsetzung.”

Bei der Ratssitzung am Freitagabend hat insbesondere das Live-Streaming, also die Übertragung der Ratssitzung mit Bild und Ton, für eine längere Diskussion gesorgt, die sowohl das Thema Datenschutz als auch die Persönlichkeitsrechte abdeckte. “Wir konnten vermitteln, dass eine öffentliche Sitzung nicht nur auf einen beschränkten Raum gelten darf, sondern für alle Neusserinnen und Neusser gelten muss. Darum sind wir am Ende auf den Kompromiss der ausschließlichen Tonübertragung eingegangen”, berichtet Ziege.

Unverändert blieben die Anträge zum Ratsinformationssystem. Darin sind alle Beratungsunterlagen (abgesehen von denen des nichtöffentlichen Teils) jederzeit auch für die Bürger abrufbar. Das gibt es so zwar bereits heute, es hat jedoch noch einige Fehler, die nun beseitigt werden sollen. Die Unterlagen sollen ab sofort zeitgleich zum Versand an die Rats- und Ausschussmitglieder dort hochgeladen und die Funktionalität des Systems soll verbessert werden. “Die Bürger haben dort jederzeit die Möglichkeit alle Entscheidungen der Stadtverordneten nachzuvollziehen und die Stadtverordneten kommen dem papierlosem Rat einen weiteren Schritt näher”, erklärt Ziege.

Alle Beteiligten wünschen sich jetzt nach der Umsetzung eine gute Zugriffsrate und damit ein erhöhtes Interesse an der Neusser Lokalpolitik.