page title icon Ist die Entscheidung zum Quirinusviertel beeinflusst worden?

Bildschirmfoto 2010-06-13 um 22.30.11
Bildschirmfoto 2010-06-13 um 22.30.11

Am Freitag wurde im Rat über die Vergabe des Kaufrechts zur Bebauung der ehemaligen Münsterschule entschieden. Dabei wurde von Befangenheit gesprochen. Dieser Vorwurf ist von einem Politiker geäußert worden, der für neutralität nicht bekannt ist. Besonders als Aufsichtsratsvorsitzender ist der neue Landtagsabgeordnete Geerlings sicherlich nicht neutral bei Entscheidungen zum Thema Stadtwerke gewesen. Doch viel mehr ist der Knackpunkt an einer anderen Stelle, wie ich auch als Kommentar auf der NGZ-Seite schon gesagt habe:

„Wenn der Entscheidungsprozess beeinflusst wurde, dann ist dies die Schuld von der NGZ zusammen mit CDU/Verwaltung. Wie richtig angemerkt, war das Verfahren anonym. Dies ist aber erst durch die Bekanntgabe des offiziellen Bekanntgabeblatts NGZ beschädigt wurden. Wer diese Informationen weitergegeben hat, ist fraglich.
Wenn ein Herr Geerlings den Prozess ankreidet, dann soll er seine Entscheidungen bzgl. Stadtwerke genau so beleuchten. Und der Kommentar des Bürgermeisters Napp zum Kommentar von Herrn Geerlings spricht Bände: Dann wissen sie vom Bieterverfahren mehr als mir bekannt sein darf.“

Ich finde diese Debatte mehr als schädlich und gerade in einer Stadt, in der Familien das Konzept der Vorteilsnahme ausreizen, fehl am Platz. Sowohl CDU, Verwaltung als auch NGZ müssen sich mal Überlegen, wie sie bald mal mit geheimen Verfahren und nicht-öffentlichen Vorlagen umgehen sollen.

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