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Die letzte Woche vor der Wahl

Am 16. April 2013 hat die SPD Neuss ihre Kandidaten für die Kommunalwahl 2014 aufgestellt. Seitdem war der erste Schritt für meine erneute Kandidatur für den Stadtrat im Wahlkreis Innenstadt/Hammfeld gelegt. Ich war schon vorher regelmäßig im meinem Wahlkreis unterwegs und habe zu Sprechstunden eingeladen. Seit der ersten Nominierung im April 2013 wurde meine Arbeit …

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Pendler ärgern sich über die Kappung der Linie 704

Infostand_704Seit dem 8. Januar 2014 fährt die Straßenbahnlinie 704 nicht mehr nach Neuss. In den Hauptverkehrszeiten morgens und nachmittags fallen deshalb an jeden Werktag fast 30 Verbindungen zwischen Neuss und Düsseldorf aus.

Aus diesem Grund hat der SPD Ortsverein Neuss-Stadtmitte mit einem Infostand über die Kappung der 704 und auch den Preiswahnsinn der Wabe 521 informiert. Von halb sieben bis halb neun wurden Unterschriften gesammelt, die bei einem Gespräch mit der Rheinbahn überreicht werden.

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Aktuelle Entwicklungen rund um den Wahlkreis

Michael-Portrait_QuadratIn den vergangenen Wochen gab es einige Entwicklungen zu den verschiedenen Anträgen und Anliegen, die mir von Ihnen zugetragen wurden. Diese will ich mal in einem kleinen Update zusammenfassen

Anwohnerparken in der Innenstadt
Nach dem Verweis des SPD-Antrages in den Planungsausschuss hatte ich zusammen mit dem planungspolitischen Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Peter Ott, ein Gespräch beim Amt für Verkehrslenkung, um die Problematik des Anwohnerparkens in der Innenstadt zu besprechen. Dabei wurde uns das grundlegende System des Anwohnerparkens erklärt und auch die Komplexität näher gebracht. Eines der Probleme, die Ladezonen im Innenstadtbereich, soll bis Anfang 2014 bearbeitet werden. Dabei soll geschaut werden, welche Bereiche nicht mehr benötigt werden und in welchen Bereichen man die Zeiten anpassen kann, sodass teilweise auf ein Halteverbot am Samstag verzichtet werden kann und dadurch weitere Parkplätze in diesen Zeiten frei werden.

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Fazit der Ratssitzung und Pressemitteilung

Manchmal geschehen doch noch Wunder, so auch in der vergangenen Ratssitzung. Die drei hier vorgestellten Anträge sind alle nicht abgelehnt worden. Als einziger ist vorerst noch der Antrag zum Parkraumkonzept in der Schwebe. Dieser wird jetzt von der Verwaltung für einer der kommenden Planungsausschusssitzungen vorbereitet. Der Antrag zur Juniorwahl wurde als jugendpolitische Bildungsmaßnahme einstimmig angenommen. Und der Antrag zur Abschaffung der Tarifwabe 521 im Bereich Rheinpark-Center wurde mit wenigen Gegenstimmen angenommen. Dies ist auch Thema einer kleinen Pressemitteilung, die ich heute rausgegeben habe. Hier ist sie:

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