Manchmal geschehen doch noch Wunder, so auch in der vergangenen Ratssitzung. Die drei hier vorgestellten Anträge sind alle nicht abgelehnt worden. Als einziger ist vorerst noch der Antrag zum Parkraumkonzept in der Schwebe. Dieser wird jetzt von der Verwaltung für einer der kommenden Planungsausschusssitzungen vorbereitet. Der Antrag zur Juniorwahl wurde als jugendpolitische Bildungsmaßnahme einstimmig angenommen. Und der Antrag zur Abschaffung der Tarifwabe 521 im Bereich Rheinpark-Center wurde mit wenigen Gegenstimmen angenommen. Dies ist auch Thema einer kleinen Pressemitteilung, die ich heute rausgegeben habe. Hier ist sie: Weiterlesen
Tue Gutes und rede darüber, das könnte das Motto des heutigen Posts sein. Aber gerne möchte ich mal kurz drei Anträge vorstellen, die entweder auf eine Idee von mir oder von mir geschrieben wurden. Die einzelnen Anträge können dann unter den Überschriften runtergeladen werden. Weiterlesen
Hier eine Pressemitteilung die auf Initiative der Jusos Neuss entstanden ist. Der entsprechende Antrag wurde von den Jusos in die Ratsfraktion eingebracht und soll noch im November im Hauptausschuss besprochen werden.
In der Neusser Innenstadt soll das Surfen im Internet zukünftig kostenlos möglich sein durch die Einrichtung eines Hotspots für den kabellosen Zugang ins weltweite Datennetz. Die SPD-Ratsfraktion hat hierzu eine Initiative der Jusos aufgegriffen und einen Antrag zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 24. November vorgelegt.
Michael Ziege, Juso-Vorsitzender und Sprecher der Sachkundigen Bürger in der SPD-Fraktion, wirbt für die Initiative, weil die Nutzung von mobilen Endgeräten im öffentlichen Raum beinahe eine Selbstverständlichkeit geworden ist. „Diese Entwicklung sollte die Stadt Neuss auch angesichts ihrer Internationalität dazu nutzen, ihren Bürgern und Besuchern die Möglichkeit zu geben, sich unterwegs in der Innenstadt kabellos per WLAN (drahtloses lokales Netzwerk) ins Internet einwählen zu können.“ Gerade für Besucher aus dem Ausland könne eine mobile Datenverbindung ins deutsche Netz sehr kostspielig werden. Sich unterwegs kompakt zum Beispiel über die Stadt, Wirtschaft, Politik und das aktuelle Weltgeschehen informieren zu können, dürfte ebenso bei hiesigen Innenstadtbesuchern eine breite Resonanz finden. Allerdings sollte die Auswahl zur Vermeidung von Missbrauch auf bestimmte Inhalte beschränkt bleiben.
SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer: „Mit diesem Angebot eröffnet sich für die Stadt Neuss eine attraktive und zeitgemäße Möglichkeit zur Standortwerbung in eigener Sache.“ Aber auch der Neusser Handel sollte sich einbringen können und über die ZIN als Sponsor gewonnen werden.
Ratskandidat Michael Ziege fordert unter dem Namen „100 für 10“ ein Erstrettungsnetz für die Innenstadt
Der Ratskandidat Michael Ziege möchte in der Innenstadt ein Erste-Hilfe-Netz zur Erstrettung aufbauen, was in Zusammenarbeit mit den ansässigen Geschäften geschehen soll. Dazu sollen mindestens 100 Mitarbeiter der Ladenlokale und öffentlichen Einrichtungen einen Erste-Hilfe-Kurs bekommen und den Umgang mit Defibrillatoren erlernen. Zusätzlich erfolgt die Anschaffung von zehn Defibrillatoren, die in der Stadt verteilt entsprechen gekennzeichnet werden. Weiterlesen
Gerade habe ich die ersten neuen Bürgerbriefe verteilt. Bisher habe ich nur die roten Häuser im Rheinpark-Center geschafft. Morgen geht es dann weiter.
Wer die aktuellen Briefe lesen möchte, findet sie oben in der Navigationsleiste in der Rubrik “Bürgerbriefe”.
Mein Wahlkreis ist Innenstadt/Hammfeld (Wahlkreis 1) und beinhaltet den östlichen Teil der Neusser Innenstadt vom Hafenbecken 1 bis zum Nordkanal, das Dienstleistungszentrum Hammfeld und das Rheinpark-Center mit dem Rheinpark. Diese Teile erfordern eine getrennte Betrachtung, da sie sehr unterschiedlich sind.
Innenstadt:
Die östliche Innenstadt ist zur Zeit sehr in Bewegung. Insbesondere die Entwicklungen am Hafenbecken 1 und die neue Erschließung des Busbahnhofes werden einige Veränderungen für die Stadt mitbringen. Dabei wird an der Batteriestrasse der Umbau der “Cretschmar Cargo”-Halle mit Erweiterungsbau am Kopf des Gebäudes die Stadt näher ans Wasser bringen. Dies wird auch verkehrliche Konsequenzen mitbringen, die ich für Sie aktiv gestalten möchte. Dabei wird nicht nur der Teil an den Hallen verändert, sondern auch die verkehrliche Situation am ehemaligen Busbahnhof wird durch den Neubau des Bildungshauses für Musikschule und Volkshochschule entscheidend verändert. Aber nicht nur planerische Veränderungen werden diese Stadt bestimmen. Ich möchte ein grünes Neuss, das die Stadt lebenswert macht. Dafür müssen unsere Günflächen erhalten und ausgebaut werden.
Hammfeld:
Viele Neusser Dienstleistungsunternehmen haben sich im Standort Hammfeld angesiedelt. Namen wie 3M, Toshiba und Euromoda strahlen in die weite Umgebung aus und sind ein wichtiger Standortfaktor für die Stadt. Aber auch die Bildung hat eine Heimat im Hammfeld: Das Berufsbildungszentum im Hammfeld ist technologisch auf dem aktuellen Stand und gibt allen jungen Menschen eine berufliche Perspektive.
Rheinpark-Center:
Das Rheinpark-Center ist besonders durch das Einkaufszentrum Huma bekannt. Angebunden durch S-Bahn, Bus und Straßenbahn ist das Rheinpark-Center aber auch für viele als Wohnsitz attraktiv. Durch den Umbau des Huma-Einkaufsparks zum Rheinparkcenter wurde in den vergangenen Jahre eine neue Attraktivität geschaffen.
Thomas Toll offenbart im NGZ-Interview das Armutszeugnis der Werbegemeinschaft
Das Interview von Thomas Toll in der NGZ sorgt für viel Diskussion in der Politik. Insbesondere der Wahlkreiskandidat der SPD in der Innenstadt, Michael Ziege, reagiert mit Unmut: „Das NGZ-Interview von Thomas Toll zeigt, wie wenig er und die Werbegemeinschaft City-Treff in den letzten zwei Jahren geschafft haben“, meint Michael Ziege. Insbesondere sieht er Probleme in der fehlenden Zusammenarbeit des City-Treffs mit der Politik. „Außer den regelmäßigen Angriffen und destruktiven Äußerungen gegenüber der Politik hört man von Herrn Toll nicht viel. Dabei trägt der City-Treff mindestens genauso viel Schuld an der mangelhaften Innenstadt wie die Politik.“ Die Kritik gegenüber der neuen Marketing Neuss lässt Ziege nicht gelten: „Eine Veranstaltung wie das Hansefest gehört auch in den Aufgabenbereich der Werbegemeinschaft, denn wann ist mehr Werbung möglich, als bei einem gelungenen Fest?“
Besonders viel Angst um die Innenstadt hat Michael Ziege wegen das Verhaltens von Thomas Toll in Bezug zu Vorschlägen, die aus der Politik kommen: “Herr Toll hat sich nicht zu konstruktiven Änderungsvorschlägen geäußert. Anscheinend ist er nicht an einer Verbesserung interessiert.“ Dabei hat Ziege besonders die Vorschläge des Bürgermeisterkandidaten Reiner Breuer im Auge, die Mitte 2008 vorgestellt wurden. „Seine negative Einstellung gegenüber dem öffentlichen Personennahverkehr lässt Herrn Toll alle anderen Möglichkeiten der Innenstadtgestaltung vergessen.“ So können Sortimentsabstimmungen der Einzelhändler, kreative Parkraumnutzung zum Vorteil der Konsumenten und das Bestreben nach Kernöffnungszeiten erste Schritte zu einer attraktiveren Innenstadt sein.
Bürger fühlen sich von UPS, Swissôtel und ECE besser behandelt als von der Stadt
Das Rheinpark-Center ist mehr als nur ein Einkaufszentrum und Gewerbegebiet in Neuss, es ist auch Lebensraum für etwa 1500 Bewohner, und genau diese fühlten sich am Montag Abend von den dort ansässigen Unternehmen zum ersten Mal seit langem ernst genommen. Das ist das Fazit, was im Anschluss der Veranstaltung von den Bürgern gezogen wurde. Auch der Wahlkreiskandidat der SPD, Michael Ziege (21), musste dies erkennen. „Die wichtigsten Fragen bezogen sich weniger auf die Unternehmen, als mehr auf die Situation rund um das Rheinpark-Center. Die Bürger vermissen Mobilität und Sicherheit.“ Für die Unternehmen blieben lobende Worte. So freuten sich die Bürger über die Informationen zum Umbau des alten Huma-Einkaufparks und die Maßnahmen des Swissôtels, auch für die Bürger weiterhin offen zu sein. „Die Bewohner des Rheinpark-Centers identifizieren sich eher mit den Unternehmen, als mit der Stadt. Ohne so viel Engagement würde dem Stadtteil Leben fehlen“, beschreibt Michael Ziege die Situation.
Die Enttäuschung der Bürger gegenüber der Stadt ist verständlich, denn dort wird mit Informationen und Entgegenkommen gespart. So gab es keine ausführliche Information zu den Baumassnahmen auf der Hammer Landstrasse. „Außer einem Infomationsblatt und einem Artikel der NGZ wurde der Bürger nicht direkt angesprochen. Doch jeder interessiert sich hier für den Verlauf und dir weiteren Entwicklungen“, beklagt der Wahlkreiskandidat, der selber in dem Stadtteil lebt.
Ein weiteres Ärgernis der Bürger ist der öffentliche Personennahverkehr, der bei der Fahrplanumstellung Ende 2007 von der Stadtwerke Neuss stark eingeschränkt wurde. Dabei zeigt sich schon, dass die Stadtwerke Neuss nicht über die Folgen nachgedacht und die Stadt etwaig entstehende Probleme ignoriert hat. Michael Ziege berichtet: „Die Jugendlichen, die früher abends in die Innenstadt zum Feiern gefahren sind, bleiben jetzt auf der Görlitzer Strasse und verunsichern die Bürger.“ Dabei gäbe es einfache Möglichkeiten, die schon lange von den Jusos gefordert werden, um auch nachts alle Stadtteile anzufahren. So schlägt Ziege vor, dass ein Nachtbus aus der Innenstadt aus zu erst in Richtung Breslauer Strasse fährt, ohne an jeder Haltestelle zu halten, und von dort direkt Grimlinghausen ansteuert. Damit könnte man Kosten sparen und den Bürgerwillen, der hier zugleich der des Kunden ist, entgegenkommen.
Bei der Veranstaltung im Jupiter-Saal des Swissôtels blieb Kritik an der Zusam-menarbeit zwischen Mehrheitsfraktion und der Verwaltung nicht aus. So wünschen sich die Anwohner schon seit Jahren einen Zebrastreifen von der Görlitzer Strasse aus über die Breslauer Strasse zum Huma-Einkaufpark. Doch ein stellvertretendes Mitglied der CDU des Bauausschusses musste zugeben, dass der Bürgerwille bisher nicht umzusetzen war. „Hier wird nach der Devise gehandelt ‚Geht nicht, abgehakt’, doch Alternativen wurden bisher nicht vorgelegt.“
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
seit dem gestrigen Abend (16. Oktober 2008) bin ich Ihr Wahlkreiskandidat der SPD in Neuss. Mein Wahlkreis WK 1 beinhaltet das Hammfeld und die östlichen Teile der Innenstadt. Ich möchte gerne für Sie im Stadtrat aktiv Politik gestalten. Dazu brauche ich bei der Kommunalwahl 2009 Ihre Stimme. Ab sofort bin ich für Sie im Wahlkreis unterwegs und möchte Ihre Anregungen für ein liebens- und lebenswertes Neuss aufnehmen. Wenn Sie mich sehen, sprechen Sie mich an oder schreiben Sie mir.
Der Wahlkampf kann beginnen.
Ihr Michael Ziege
Neuss. Die SPD-Fraktion unterstützt die Pläne der UNIMO Real Estate AG, das Rheinpark-Center in ein modernes Einkaufszentrum umzuwandeln. Der UNIMO-Gesellschafter Ulrich Gerstner präsentierte den Fraktionsmitgliedern das Vorhaben im Detail. Die Pläne für den Umbau des bisherigen “Huma-Centers” sind ausgearbeitet worden von der Hamburger Projektentwicklungsgesellschaft ECE. SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer: “Das Konzept überzeugt aus Sicht des Verbrauchers und wird zu einer weiteren Attraktion in Neuss und der Region führen. Wir freuen uns, dass das Rheinpark-Center hierdurch eine deutliche Aufwertung erfährt.” Zugleich forderten die Neusser Sozialdemokraten aber auch ein, dass sich der Investor an einer Verbesserung des gesamten Wohnumfeldes im Rheinpark beteiligen müsse. Weiterlesen
