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Aktuelle Entwicklungen rund um den Wahlkreis

Michael-Portrait_QuadratIn den vergangenen Wochen gab es einige Entwicklungen zu den verschiedenen Anträgen und Anliegen, die mir von Ihnen zugetragen wurden. Diese will ich mal in einem kleinen Update zusammenfassen

Anwohnerparken in der Innenstadt
Nach dem Verweis des SPD-Antrages in den Planungsausschuss hatte ich zusammen mit dem planungspolitischen Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Peter Ott, ein Gespräch beim Amt für Verkehrslenkung, um die Problematik des Anwohnerparkens in der Innenstadt zu besprechen. Dabei wurde uns das grundlegende System des Anwohnerparkens erklärt und auch die Komplexität näher gebracht. Eines der Probleme, die Ladezonen im Innenstadtbereich, soll bis Anfang 2014 bearbeitet werden. Dabei soll geschaut werden, welche Bereiche nicht mehr benötigt werden und in welchen Bereichen man die Zeiten anpassen kann, sodass teilweise auf ein Halteverbot am Samstag verzichtet werden kann und dadurch weitere Parkplätze in diesen Zeiten frei werden.

Abschaffung der Wabe 521
Nachdem der Antrag zur Abschaffung der Wabe 521 im Stadtrat unerwartet angenommen wurde, hat der Bürgermeister eine erste Stellungnahme des VRR vorgestellt. Demnach soll die Abschaffung Mindereinnahmen von 1,5 bis 2 Millionen Euro zur Folge haben. Dabei sollen die Belastungen auf die Stadt Neuss und die Stadtwerke aufgeteilt werden. Aus meiner Sicht sind die Zahlen in soweit fraglich, als dass man bei der Einrichtung von deutlich geringeren Einnahmen ausgegangen war. Außerdem sollte der Bürgermeister seine Möglichkeiten als Vorsitzender des Verwaltungsrates nutzen, um die Kosten für die Abschaffung zu senken.

Verkehr im Bereich Rheinpark-Center
Nach der sehr gut besuchten Sprechstunde zum Neubau des Möbelhauses habe ich die verschiedenen Anregungen zur Verkehrssituation zum Anlass genommen, um ein Gespräch mit dem Planungsdezernenten Herrn Christoph Hölters zu führen. Dabei habe ich insbesondere die Rückstausituation und die ständig kreuzenden Fahrzeuge angesprochen. Dazu wurde angeregt, eine zweite Abbiegespur vom Willy-Brandt-Ring Richtung Rheinpark-Center und Richtung Stresemannallee einzurichten, was aber auf Grund des Status als Landesstraße noch dauern wird. Die kreuzenden Fahrzeuge sollen durch sogenannte „Bischofsmützen“ am Überqueren der durchgezogenen Linien gehindert werden. Auch soll die Straßenbahnhaltestelle erneuert werden. Eine Verbreiterung des Fußgängerweges zu einem durchgängigen getrennten Fuß- und Radweg entlang der Brückenrampe wurde ebenfalls positiv beurteilt.

Bahnhofsvorplatz Hauptbahnhof
Die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes ist im Planungsausschuss angenommen worden. Dazu wurde aber noch ergänzt, dass trotz der ablehnenden Haltung der Deutschen Bahn die Eingangstüren barrierefrei umgebaut werden sollen. Die Kosten übernimmt die Stadt Neuss. Außerdem wird die Stadt Neuss eine Möglichkeit erarbeiten, um alte, abgestellte Fahrräder zu beseitigen. Dabei gibt es juristische Schwierigkeiten, die noch zu klären sind.

Schnelles Internet
Auf unseren Antrag hin wurde vom Amt für Wirtschaftsförderung eine erste Angebotsanalyse vorgelegt. Diese ist aus unserer Sicht vollkommen unzureichend, da das Amt nur Angebote eingeholt, aber keine eigene Initiative zu einer Potenzialabfrage bei der Bevölkerung vor hat. Außerdem kritisiert die Stadt Neuss die Initiativen in den umliegenden Städten, da diese angeblich eine Wettbewerbsverzerrung verursachen. Hier zeigt sich, wie wenig die Stadt verstanden hat, dass ein vernünftiger Breitbandanschluss für Wirtschaft und auch für Privatleute wichtig und notwendig ist. Die SPD-Fraktion will jetzt selbst tätig werden und Gespräche führen, um möglichst schnell diesen großen Standortnachteil aufzuheben.

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