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Ende der Störerhaftung wird auch Neuss verändern

20160511_145229Heute wurde bekannt gegeben, dass die Schwarz-Rote-Koalition sich auf eine Abschaffung der Störerhaftung geeinigt hat. Ab Herbst soll es dann keine rechtlichen Hindernisse für die Freigabe des eigenen Internets geben. Dies ist nicht nur auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion (teilweise gegen die eigenen Minister) geschehen, sondern insbesondere auch auf Druck aus der Gesellschaft. Darum gilt mein Dank allen, die durch ihre Beiträge im Netz oder auf Konferenzen auf diesen Missstand hingewiesen und für die Abschaffung plädiert haben. Read more

SPD sorgt für freies Internet im ehemaligen „Alex“

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(v.l.) Leiterin der ZUE Neuss Irena Grgic, Haustechniker Andreas Hagen, SPD-Stadtverordnete Michael Ziege und Hakan Temel

Bereits im August letzten Jahres hat sich mit Hakan Temel der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Integrationsrat und im Sozialausschuss für freies Internet in Neusser Flüchtlingsunterkünften eingesetzt. Temel beobachtete häufig, „wie Geflüchtete bei jedem noch so schlechten Wetter über die Oberstraße in die Innenstadt ziehen müssen, um über sogenannte Freifunker im Internet surfen zu können“. Aus seiner Sicht ein Unding und nicht hinnehmbar. „Geflüchtete sind auf das Internet angewiesen. Vielen erleichtert der Internetzugang den Neustart in der Fremde und bietet die Möglichkeit, mit seinen zurückgelassenen Verwandten aus der Heimat und denen, die sich auf der Flucht befinden, zu kommunizieren. Dafür sollten sie nicht bei jeder Wetterlage in die Stadt gehen müssen“, erläutert Temel.

Bei der ersten Sitzung des SPD-Arbeitskreises „Flüchtlinge“ bestätigte Snezana Doroski von European Homecare, Leiterin der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) im ehemaligen Alexius-Krankenhaus, die Einschätzung von Temel und berichtete über ihre Bemühungen zum Aufbau eines WLAN-Netzes. Obwohl dies bereits seit einiger Zeit von der Bezirksregierung genehmigt war, stockte die letztendliche Realisierung. SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Jansen sagte aus diesem Grund spontan zu, dass die SPD-Fraktion sich kurzfristig für den Aufbau eines WLAN-Netzes einsetzen wird.

Die beiden SPD-Stadtverordneten Michael Ziege und Hakan Temel setzten dieses Versprechen kurz vor den Ostertagen nunmehr in die Tat um und installierten die von Fraktionschef Arno Jansen und Bürgermeister Reiner Breuer gesponserten WLAN-Router im ehemaligen „Alex“. IT-Experte Michael Ziege, der für die technische Umsetzung zuständig war, entschied sich für eine Freifunk-Lösung: „Da ich bereits einen Freifunker im SPD-Bürgerbüro installiert habe, war für mich klar, dass dies auch für die Flüchtlingsunterkunft genau die richtige Lösung wäre. Freifunk ist einfach eine tolle Möglichkeit, ganz unkompliziert freies Internet anzubieten“, so Ziege.

Die Einrichtungsleitung zeigte sich sehr erfreut über das Geschenk und dankte den beiden Stadtverordneten für den freiwilligen Einsatz. Michael Ziege, der die SPD-Fraktion auch in der Zukunftskommission Digitale Agenda vertritt, möchte sich gemeinsam mit seiner Fraktion dafür einsetzen, dass die Stadtverwaltung auch die übrigen Flüchtlingsunterkünfte mit freiem Internet ausstattet: „Wir waren überrascht, wie unbürokratisch die Bezirksregierung Arnsberg uns die Genehmigung, zur Einrichtung von Internetroutern erteilt hat. Diese unkomplizierte Vorgehensweise beim Aufbau weiterer WLAN-Netze traue ich auch unserer Verwaltung zu“.

S-Bahn Haltepunkte Rheinpark-Center bald modernisiert

1455709203796-523236514Die S-Bahn-Haltepunkte Rheinpark-Center und Am Kaiser sollen bis spätestens zum Jahr 2023 barrierefrei ausgebaut und modernisiert werden. Auch SPD-Stadtverordneter Michael Ziege, dessen Wahlkreis sich dort befindet, hat sich dafür stark gemacht und freut sich über die Modernisierungsoffensive, die gemeinsam von der NRW-Landesregierung, der Deutschen Bahn und den Verkehrsverbünden für die kommenden Jahre auf den Weg gebracht wird. Insgesamt stehen 106 Bahnhöfe zwischen Rhein und Weser auf der Modernisierungsliste.

„Hierauf haben die Bewohner des Rheinpark-Centers und des Barbaraviertels lange warten müssen. Nachdem der Haltepunkt im vergangenen Jahr vom VRR mit der Note ‚mangelhaft‘ bewertet wurde und auch das Einkaufszentrum einen barrierefreien Umbau gewünscht hat, ist das eine tolle Botschaft für die Bewohner und Besucher“, sagt Michael Ziege. Neben dem barrierefreien Ausbau sollen nach den Planungen auch die Bahnsteige abgesenkt werden, um einen niveaugleichen Einstieg zu ermöglichen. Ebenso soll der Bahnsteig verlängert und das Mobilliar erneuert werden.

Die Haltepunkte in Neuss sind Teil der sogenannten Mobilisierungsoffensive 3 (MOF3), bei der 162 Millionen Euro für die Sanierung von 35 Haltepunkten bis zum Jahr 2023 investiert werden.

SPD: Mehr Grün in die Stadt

Michael-Portrait_QuadratSPD-Bürgermeisterkandidat Reiner Breuer und SPD-Umweltexperte Michael Ziege wollen nicht länger zusehen, wie Grünflächen in Neuss verwahrlosen und die Stadt an Attraktivität verliert. Sie fordern einen Grünen Tisch unter Leitung des neuen Umweltdezernenten der Stadt Neuss, Dr. Matthias Welpmann, der am 1. Juli sein Amt angetreten hat. Reiner Breuer will zudem mit einem Programm „1000 Bäume in 1000 Tagen“ wieder mehr Grün in die Stadt bekommen.
Der Grüne Tisch soll weitere Maßnahmen zur Beseitigung der Folgen des Pfingststurms „Ela“ aufzeigen, insbesondere aber auch Wege beschreiben, wie der Baumbestand in Neuss systematisch wieder aufgebaut und die Grünflächen in Neuss besser gepflegt werden können. Dazu wollen Breuer und Ziege neben dem BUND, der Agenda 21 und Kleingärtnervereinen auch Sportvereine, Schützen und andere interessierte Bürgerinnen und Bürger einbinden. Nach den Ergebnissen einer repräsentativen Bürgerumfrage der Neusser SPD, angefertigt von Studenten der Heinrich-Heine-Universität, ist die Grünpflege in der Stadt für die Neusserinnen und Neusser ein Top-Thema.

„Unsere Stadt braucht endlich einen engagierten grünen Daumen“, ist Reiner Breuer überzeugt. Man könne nicht die Folgen des Ela-Sturmes auf dem Rücken der Beschäftigten des Grünflächenamtes austragen, die in den letzten Wochen zwangsläufig ihre herkömmliche Arbeit hätten vernachlässigen müssen. Nach einem Totalverlust von mehr als 6.000 Bäumen, müssten in Neuss endlich spürbare Maßnahmen zur Erholung des Bestandes und Anpflanzung neuer Bäume starten. „1000 Bäume in 1000 Tagen, das richtige und notwendige Programm für ein grünes Neuss.“, wirbt Breuer.